Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Musterklagen kommt

VonManfred Fürnrohr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Musterklagen kommt

Es ist soweit: Am Mittwoch, den 25. Mai 2022 wird das Bundesverfassungsgericht nach 17 Jahren Klageweg endlich das Urteil zu den Musterklagen des Familienbunds der Katholiken und des Deutschen Familienverbands verkünden.

Seit 2005 klagen der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband zusammen mit drei Klagefamilien für familiengerechte Sozialbeiträge in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Im Zuge der Kampagne Elternklagen haben sich ab 2015 über 2000 weitere Eltern der Forderung nach mehr Beitragsgerechtigkeit für Familien in den Sozialversicherungen angeschlossen. Mit Spannung erwarten jetzt alle Beteiligten das Gerichtsurteil.

Damit geht ein langer Klageweg zu Ende: 17 Jahre lang sind die Klagefamilien mit Unterstützung des Familienbunds und des Deutschen Familienverbands durch die Instanzen gezogen. Immer wieder von Neuem haben sie sich dafür stark gemacht, dass der generative Beitrag, den Familien durch die Kindererziehung zusätzlich zum Geldbeitrag für die Sozialsysteme leisten, auf der Beitragsseite berücksichtigt wird. Damit Familien entlastet werden und das System insgesamt familiengerechter wird.

Jetzt, nachdem die Verfassungsbeschwerde seit 2018 in Karlsruhe vorliegt, wird die lang erwartete Entscheidung endlich gefällt. Hoffen wir im Sinne aller Familien in Deutschland auf ein zukunftsweisendes Urteil.

Weitere Informationen beim federführenden Familienbund Freiburg

Über den Autor

Manfred Fürnrohr author